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Aktuelles

Aktuelle Informationen zu Behindertenfragen finden sie auf der Seite des Behindertenberatungszentrum-BIZEPS.

Offener Brief der AK-PräsidentInnen an die Abgeordneten im National- und Bundesrat

„Stimmen Sie dem CETA-Abkommen nicht zu“

Die Arbeiterkammer befürchtet, dass das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) zu einer Bevorzugung ausländischer Konzerne und einer Zweiklassenjustiz führt. „Ich bin eine Anhängerin eines gerechten internationalen Handels. Wir brauchen kein CETA in dieser Form“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die AK appelliert an die Abgeordneten im National- und Bundesrat, für ein besseres Abkommen einzutreten und CETA nicht zu beschließen. Unterschrieben ist der Offene Brief von den PräsidentInnen aller neun AK Länderkammern.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r!

Wir wenden uns an Sie in einer dringenden Sache: Am 14. Juni soll der Nationalrat im Plenum das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) beschließen. Die Zustimmung des Bundesrats ist für 29. Juni geplant.

Wir ersuchen Sie, diesem Abkommen nicht zuzustimmen, es ist noch nicht gut genug. Österreich hat sich ein besseres Abkommen verdient!

Die Arbeiterkammer ist für offene Handelsbeziehungen Europas mit den anderen Staaten und Regionen der Welt. Aber internationaler Handel muss unter fairen Bedingungen passieren. Bei CETA ist dies bedauerlicherweise nicht der Fall. Die Arbeiterkammer hat sich daher immer gegen CETA in der derzeitigen Form ausgesprochen.

Was spricht gegen CETA?

Mit CETA bekommen ausländische Konzerne mehr Rechte als heimische Unternehmen. Eine brandaktuelle Studie zeigt das hohe Ausmaß an Konzernprivilegien bei Investitionsschutzbestimmungen und Klagerechten für Konzerne durch CETA. Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat.

Mit CETA wird die Chance vertan, mit der Marktöffnung auch grundlegende Arbeits- und Umweltrechte wirksam zu verbinden. Werden diese Rechte missachtet, bleibt das faktisch folgenlos – während die Rechte ausländischer InvestorInnen maximal abgesichert werden. Mit CETA könnten sensible Standards (etwa betreffend Datenschutz oder Gentechnik) ohne demokratische Einbindung der Parlamente durch intransparente Gremien festgelegt werden, öffentliche Dienstleistungen werden ungenügend vor dem Zugriff privater InvestorInnen abgesichert.

Warum gerade bei Kanada?

Auch wenn Kanada ein Land mit vergleichbar guten Schutzstandards wie Österreich ist, so bildet CETA das Muster für eine Reihe weiterer geplanter Abkommen, die in naher Zukunft geschlossen werden. Was wir bei CETA nicht erreichen, werden wir umso weniger gegenüber Japan, den USA oder China durchsetzen können.

Globalisierung muss gestaltet werden. Wir müssen daher alles daran setzen, dass auch im internationalen Wettbewerb unsere hohen Standards verteidigt und weiter entwickelt werden können. Sonst droht ein Wettbewerb auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen.

AK zu Sozialversicherung: Vorhaben der Regierung schaden letztlich den Versicherten

„Was die Regierung heute vorgestellt hat, ist unprofessionell, macht aus neun Kassen zehn, lässt letztlich Leistungskürzungen befürchten und verschleiert die Kontrolle und die Transparenz für die Versicherten“, kritisiert AK Präsidentin Renate Anderl. Kein Konzern, kein großes Unternehmen würde eine umfassende Reform so angehen. „Es reicht nicht, einer Organisation einen neuen Mantel zu verpassen, sondern es bedarf einer fundierten Analyse über die Prozesse und die Leistungen. Das geht aber nur mit intensiver Detailarbeit und nicht mit Überschriften“, sagt Anderl.

Die AK Präsidentin befürchtet auch, dass das angekündigte Einsparungsvolumen von einer Milliarde Euro ohne Leistungskürzungen nicht möglich sein wird: „Hier bleibt die Regierung Konkretes schuldig.“ Es wird also eine Reform, die zu Lasten der Versicherten gehen wird.

Dass in Zukunft die Arbeitgeber in den Krankenkassen mehr Mitsprache haben sollen, entbehrt für Anderl jeder Logik: „Die Arbeitgeber leisten zwar eine Abgabe zur Finanzierung, aber das letzte Wort muss letztlich bei der Versichertengemeinschaft und ihren Vertretern bleiben“, fordert die AK Präsidentin.

Für Anderl ist klar: „Durch dieses Vorhaben wird die Kontrolle und Transparenz im Sinne der Versicherten massiv verschlechtert und durch wirtschaftlich Interessierte ersetzt. Und dafür macht die Regierung sogar aus neun Gebietskrankenkassen zehn.“

Noch immer 45 Millionen Mehr- und Überstunden unbezahlt!

AK Kaske: „Der 12-Stunden-Tag ist nicht die Lösung, sondern das Problem“

Die jüngsten Zahlen der Statistik Austria belegen erneut, wie stark die ArbeitnehmerInnen beansprucht werden, wie flexibel sie sind – und das nicht selten unbezahlt! Insgesamt wurden 2017 rund 250 Millionen Mehr- und Überstunden von den ArbeitnehmerInnen geleistet. 45 Millionen davon, also etwa jede fünfte Mehr- oder Überstunde, werden weder bezahlt noch gibt es dafür Zeitausgleich! AK Präsident Rudi Kaske sagt: „Arbeitszeit ist Lebenszeit! Der 12-Stunden-Tag ist nicht die Lösung, sondern das Problem!“ Arbeitszeit ist einer der Schwerpunkte der großen Dialog-Initiative „Wie soll Arbeit?“, die Arbeiterkammer und ÖGB bis Ende Mai 2018 durchführen.

 

Während Vollzeitkräfte unter ungesunden Überstunden-Marathons leiden, wollen gleichzeitig viele Teilzeitarbeitskräfte ihre Arbeitszeit und damit ihren Verdienst steigern. Allein die 45 Millionen an unvergüteten Mehr- und Überstunden ergeben umgerechnet 26.000 Vollzeitarbeitsplätze!

 

Das hohe Volumen an Mehr- und Überstunden wird angesichts des Wirtschaftsaufschwungs nicht weniger werden – im Gegenteil: die knappen Personalressourcen in Kombination mit vollen Auftragsbüchern legen nahe, dass die Belastung der ArbeitnehmerInnen steigen wird.

 

Damit die Belastung der ArbeitnehmerInnen wirksam eingedämmt und die Arbeit gleichmäßiger auf mehr Schultern verteilt wird, fordert die AK:

 

+ Effektive Arbeitszeitkontrollen!

 

+ Überstunden-Duplum: Bei mutwilliger Vorenthaltung von Mehr- und Überstundenentgelt sollen sich die Ansprüche der ArbeitnehmerInnen verdoppeln. Bisher müssen ArbeitgeberInnen nur nachzahlen, was den ArbeitnehmerInnen sowieso zusteht.

 

+ Keine Verfallsfristen für die Geltendmachung von Mehr- und Überstunden!

 

AK Präsident Rudi Kaske sagt: „Arbeitszeit ist Lebenszeit! Der 12-Stunden-Tag ist nicht die Lösung, sondern das Problem!“

 

Einfach die Arbeitszeit nach oben zu schrauben, ist angesichts der bevorstehenden Herausforderungen der Digitalisierung und des damit verbundenen enormen Produktivitätszuwachses keine Lösung. Nein, vielmehr würde das der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich schaden!

Ein Arbeitstag mit 12 Stunden, eine Arbeitswoche mit 60 Stunden, ist schlecht für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, schränkt die Möglichkeit zur Weiterbildung ein (Verschärfung des Fachkräftemangels) und schadet der Gesundheit der Menschen. Die schon bisher zwischen den Geschlechtern, aber auch den ArbeitnehmerInnen insgesamt ungerechte Arbeitszeitverteilung würde durch eine Erhöhung der Arbeitszeithöchstgrenzen noch ungünstiger. Dass lange und überlange Arbeitszeiten krankmachen, ist ebenso wissenschaftlich nachgewiesen, wie das stetige Abnehmen der Arbeitsproduktivität und die erhöhte Fehleranfälligkeit ohne ausreichende Erholungsphasen.

 

„Dass wenige Menschen mehr arbeiten, ist ein „Retromodell“. Es ist ein Gebot der Vernunft, die Arbeitszeit auf mehr Menschen zu verteilen“, so Kaske abschließend.

Tag der Menschen mit Behinderungen am 3.12.2017

AK Kaske: „Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen“

Mit dem noch vor der Nationalratswahl beschlossenen Inklusionspaket wurden wichtige Schritte gesetzt: Durch die Verdoppelung der Budgetmittel auf 90 Millionen Euro für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen, durch die Verbesserungen beim Verbandsklagerecht im Zusammenhang mit der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und durch die Stärkung des Monitoringausschusses wurden einige wichtige Verbesserungen geschafft! „Es noch viel zu tun gibt, damit alle Menschen, gleich ob mit oder ohne Behinderung sowohl in der Beschäftigung, in der Bildung, als auch im täglichen Leben die gleichen Chancen und Rechte haben“, sagt AK Präsident Rudi Kaske.

Die AK fordert:

+ Arbeitsmarktsituation verbessern
Die Lage am Arbeitsmarkt ist für Menschen mit Behinderungen nach wie vor prekär. Es bedarf passgenauer Unterstützungsmaßnahmen für arbeitsuchende Menschen und auch die Unternehmen müssen ihre Beschäftigungspflicht erfüllen. Augenmerk ist weiters auf die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze zu legen: So können betriebliche Umstrukturierungsmaßnahmen oder auch längere Krankheiten bzw. Unfälle sehr schnell zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Für Menschen mit Behinderungen wiegt dies besonders schwer, lange Arbeitslosigkeit ist in der Regel vorprogrammiert. Entsprechende Schutzmaßnahmen sind daher dringend notwendig.

+ Inklusive Bildung vorantreiben
Inklusive Bildung muss Schritt für Schritt umgesetzt werden. Sicherzustellen ist, dass allen Kindern und Jugendlichen eine gute Bildung im allgemeinen Bildungssystem ermöglicht wird. Inklusion kann nur dann erfolgreich sein, wenn notwendige Fördermaßnahmen an inklusiven Schulen ohne Wenn und Aber eingesetzt werden.

+ Faire Bedingungen für Menschen, die in Behindertenwerkstätten tätig sind
Menschen, die in Behindertenwerkstätten tätig sind, brauchen eine eigenständige sozialversicherungsrechtliche Absicherung und faire arbeitsrechtliche Bedingungen. Schon im Regierungsprogramm 2013 bis 2018 war vorgesehen, dass Menschen mit Behinderung, die in einer Behindertenwerkstätte tätig sind, eine eigenständige Absicherung bekommen sollen. Das ist bisher nicht umgesetzt worden. Es ist ein Auftrag an die künftige Regierung, für entsprechende sozialversicherungsrechtliche Regelungen zu sorgen. Zudem müssen klare und faire arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

AK Kaske will Arbeitsrecht auf neue ArbeitnehmerInnen ausweiten

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist "eiskalte, neoliberale Agenda"

AK Präsident Rudi Kaske fordert: "So wie wir die Angleichung der Rechte der Arbeiter und Angestellten erreicht haben, so müssen wir auch den Einbezug aller wirtschaftlich abhängig Beschäftigten in das Arbeitsrecht erkämpfen!" In Bezug auf eine neue Regierung sagte der AK Präsident vor der 169. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien: "Wir bewerten jede Regierung danach, was sie für die ArbeitnehmerInnen dieses Landes macht." Die Angriffe auf die gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern könne man wie folgt zusammenfassen: "Dahinter steckt eine eiskalte, neoliberale Agenda."

Bei der Forderung nach Abschaffung der gesetzlichen Kammer-Mitgliedschaft "geht es um eine Grundhaltung, die Frank Stronach trefflich umschrieben hat: Wer das Gold hat, macht die Regeln! Das ist zutiefst menschenverachtend und demokratiepolitisch bedenklich", so AK Präsident Rudi Kaske. Den oft strapazierten Vergleich mit dem ÖAMTC weist er zurück: "Menschen sind keine PKWs. Bei uns geht es nicht um Reifenpannen, sondern um menschliche Existenzen."

Einen "Vollkaskoschutz um 7 Euro im Monat" kann die AK nur durch eine gesetzliche Mitgliedschaft erreichen, so Kaske. Eine Senkung der Umlage würde zu einer "Teilkasko-Versicherung mit hohem Selbstbehalt" führen. Zudem sei es nur durch die breite Mitgliederbasis möglich, 800.000 Menschen, die derzeit keinen Beitrag zahlen müssen, ebenso zu vertreten. "Anderswo diktiert der Preis die Leistung. Bei uns wird solidarisch allen Arbeitnehmern, die Hilfe benötigen, geholfen", sagt der AK Präsident.

Kaske betont außerdem die wesentliche Rolle der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer für das österreichische System der Kollektivverträge: "Kann sich ein Unternehmer aus der Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer verabschieden, gilt für die Beschäftigten dieses Betriebs der Kollektivvertrag nicht mehr." Das hätte weitreichende Folgen für ArbeitnehmerInnen: "Kein Kollektivvertrag heißt: Adieu Weihnachts- und Urlaubsgeld! Adieu jährliche Lohnerhöhung für die gesamte Branche!" Auch die 40-Stunden-Woche würde dann in vielen Betrieben wieder Einzug halten. Denn die niedrigere Normalarbeitszeit, zum Beispiel die 38-Stunden-Woche, wie sie viele Kollektivverträge vorsehen, ist dann dahin. Nicht zuletzt bedeute ein Wegfall der Kollektivverträge für viele Eltern, insbesondere Frauen, eine wesentlich schlechtere Anrechnung von Karenzzeiten beim Wiedereinstieg, so Kaske.

Statt die Vertretung der ArbeitnehmerInnen zu schwächen und Österreichs System der Kollektivverträge und der Sozialpartnerschaft zu unterhöhlen, sollten Wirtschaft und die neue Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern Reformen angehen, die die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen in Österreich verbessern:

+ Das Arbeitsrecht muss auf neue Arbeitsverhältnisse von prekärer Beschäftigung bis zu Crowdwork ausgeweitet werden. "So wie wir die Angleichung der Arbeiter und Angestellten erreicht haben, so müssen wir auch den Einbezug aller wirtschaftlich abhängig Beschäftigten in das Arbeitsrecht erkämpfen!"

+ Das Qualifizierungsgeld muss umgesetzt werden und es braucht eine bezahlte Weiterbildungswoche pro Jahr für alle ArbeitnehmerInnen.

+ Die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose über 50 plus soll unbefristet verlängert und auch auf andere Gruppen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, ausgeweitet werden.

+ Der Sozialstaat muss durch eine Steuerstruktur-Reform gesichert werden.

Tag der Menschen mit Behinderung am 3.12.2016

"Wir wissen um die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Verwirklichung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben und in der Gesellschaft", erinnert AK Präsident Rudi Kaske daran, dass vor zehn Jahren (2006) das Behindertengleichstellungspaket in Kraft getreten ist. Ziel war und ist, Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung zu beseitigen bzw. zu verhindern, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu gewährleisten. Menschen mit Behinderung sind auch heute noch mit Diskriminierung, Ausgrenzung oder besonders hoher Arbeitslosigkeit konfrontiert. "Wir müssen erreichen, dass Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft gleiche Chancen und Rechte haben", verlangt Kaske. Dazu hat sich Österreich auch durch die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verpflichtet.

Nach wie vor jedoch sind die Herausforderungen für Menschen mit Behinderung, ihren Alltag, ihren Beruf, ihre Ausbildung zu meistern, enorm. Sei es, dass ein Geschäftslokal, eine Bank oder ein Restaurant nicht barrierefrei ist, weil etwa eine Rampe fehlt. Sei es, dass ein/e StellenbewerberIn aufgrund der Behinderung zum Bewerbungsgespräch gar nicht eingeladen wird oder dass Kinder wegen ihrer Behinderung die Regelschule nicht besuchen können. Die AK-Beratungserfahrung bestätigt, dass es vor allem die Barrieren sind - die baulichen, aber auch die sozialen und jene in den Köpfen der Menschen - die behindern und eine gleichberechtigte Teilhabe erschweren.

Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt - darunter der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der atypischen Beschäftigung, aber auch die Zunahme des Wettbewerbsdrucks unter den ArbeitnehmerInnen - machen deutlich, dass sowohl Politik, insbesondere Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, wie auch ArbeitgeberInnen gefordert sind, zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung einen adäquaten Beitrag zu leisten. Sowohl am Arbeitsplatz als auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen sind nachhaltige Maßnahmen zu setzen, um Diskriminierung erst gar nicht entstehen zu lassen, sondern dieser aktiv vorzubeugen.

Wahl der Behindertenvertrauensperson 2016

Gemeinsam mit der Betriebsratswahl findet am 18. und 19. Oktober auch die Wahl zur Behindertenvertrauensperson statt. Die zur Wahl stehende Liste ist:


Team Nowak FSG

  1. Wolfgang Nowak
  2. Ursula Herrmann
  3. Hannes Rainer

Wir bitten um zahlreiche Teilnahme an der Wahl.

Das BVP-Team

Valentinsstammtisch in Wien

Der Valentinsstammtisch ist ein Treffen für Menschen mit Epilepsie, deren Angehörige und Freunde. Er möchte Betroffenen die Gelegenheit bieten über alles reden zu können, was sie in dieser Situation bewegt, um Ihnen mit Problemen, die diese Krankheit mit sich bringt, zu helfen und zu unterstützen.

Zum ersten Mal gibt es auch in WIEN einen Valentinsstammtisch.

Wann: Samstag, den 05. November 2016 um 14:00 Uhr
Wo: TUNNEL VIENNA LIVE Florianigasse 39, 1080 Wien

Weihnachtsempfang des Bundespräsidenten

MMag. Wolfgang Nowak, Behindertenvertrauensperson der Universität Wien, beim traditionellen Weihnachtsempfang des Bundespräsidenten 2013.

Foto: Harald Minich/HBF und Livio Srodic/HBF

Weihnachtsempfang des Bundespräsidenten

MMag. Wolfgang Nowak, Behindertenvertrauensperson der Universität Wien, am 16.12.2011 beim traditionellen Weihnachtsempfang des Bundespräsidenten im Smalltalk mit der Gattin des Bundespräsidenten Margit Fischer.

Foto: Harald Minich/HBF und Livio Srodic/HBF

BVP-Zertifizierung

MMag. Wolfgang Nowak am 3.12.2011 beim Festakt im Bundessozialamt anlässlich der Zertifizierung zur Behindertenvertrauensperson.

Wolfgang Nowak
Behindertenvertrauensperson
für das allgemeine Personal
Universitätsstraße 7
1010 Wien
T: +43-664-602 77-491 08

Christina Sichtmann
Behindertenvertrauensperson
für das wissenschaftl. Personal
Oskar-Morgenstern-Platz 1
1090 Wien
T: +43-1-4277-380 32
Universität Wien | Universitätsring 1 | 1010 Wien | T +43-1-4277-0